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Mietvertrag bei Firmenverkauf oder Liquidation

Betriebsübergabe in der Schweiz: Wie du den Geschäftsmietvertrag nach OR 263 überträgst und was bei Liquidation oder Konkurs mit der Miete passiert.

Marc Schwery
Marc SchweryCo-Founder
Veröffentlicht am 5 min Lesezeit
Mietvertrag bei Firmenverkauf oder Liquidation

Wer ein Unternehmen verkauft oder auflöst, denkt zuerst an Kaufpreis, Personal und Kundenstamm. Der Mietvertrag für Büro, Laden oder Werkstatt gerät dabei oft in Vergessenheit, obwohl er eine der grössten laufenden Verpflichtungen ist. Für Käufer ist er manchmal sogar der eigentliche Wert des Geschäfts, etwa bei einem Café in Winterthur mit bester Lage am Bahnhof. Das Schweizer Mietrecht regelt klar, was bei einer Betriebsübergabe mit dem Vertrag passiert, und worauf Mieter und Vermieter achten müssen.

 

Welche Art des Verkaufs bestimmt den Mietvertrag?

Rechtlich kommt es darauf an, wer nach dem Verkauf als Mieterin gilt. Beim Share Deal kauft jemand die Aktien einer AG oder die Stammanteile einer GmbH. Die Gesellschaft selbst bleibt bestehen, nur die Eigentümer wechseln. Beim Asset Deal kauft jemand einzelne Vermögenswerte wie Inventar, Marke oder Kundenstamm, und der Mietvertrag muss als eigener Vertrag separat auf den Käufer übergehen. Nimm das Café in Winterthur: Verkauft die Inhaberin nur Mobiliar, Rezepte und die Marke, handelt es sich um einen Asset Deal. Wer eine Einzelfirma verkauft, macht faktisch immer einen Asset Deal, weil das Einzelunternehmen keine eigene Rechtspersönlichkeit hat und der Inhaber persönlich Mieter ist.

SituationWas passiert mit dem Mietvertrag?
Share Deal (Verkauf von Aktien oder Stammanteilen)Bleibt bei der Gesellschaft, keine Zustimmung nötig (Vorbehalt: vertragliche Klauseln)
Asset Deal oder Verkauf einer EinzelfirmaÜbertragung nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters (Art. 263 OR)
FusionGeht mit allen Aktiven und Passiven auf die übernehmende Gesellschaft über (Fusionsgesetz)
LiquidationLäuft weiter, bis er gekündigt, übertragen oder aufgelöst wird

 

Was bedeutet ein Share Deal für den Mietvertrag?

Juristisch ändert sich nichts. Die Gesellschaft bleibt Vertragspartei, der Mietzins wird weiter von ihr bezahlt, Kündigungsfristen und Optionen bleiben gleich.

Trotzdem solltest du als Käufer den Mietvertrag in der Due Diligence genau lesen. Manche Geschäftsmietverträge enthalten sogenannte Change-of-Control-Klauseln, die bei einem Wechsel der Beherrschung eine Meldepflicht oder ein Kündigungsrecht vorsehen. Ob und wie weit solche Klauseln im konkreten Fall durchsetzbar sind, ist eine Frage für eine Fachperson. Als Vermieter wiederum hast du beim Share Deal kaum Einfluss, solange der Vertrag nichts anderes regelt.

 

Wie wird der Mietvertrag beim Asset Deal übertragen?

Nach Art. 263 OR geht das nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters. Diese Sonderregel für Geschäftsräume gibt es bei Wohnungen nicht. Mit der Zustimmung tritt der Käufer vollständig an die Stelle des bisherigen Mieters, zu den bestehenden Konditionen.

Als Mieter stellst du das Gesuch schriftlich und frühzeitig. Lege die Angaben zum Käufer bei, die der Vermieter für seinen Entscheid braucht: Handelsregisterauszug, Betreibungsauszug, eine Beschreibung der geplanten Nutzung und wenn möglich Angaben zur finanziellen Lage. Ein vollständiges Dossier verkürzt die Diskussion erheblich. Den Kaufvertrag solltest du unter den Vorbehalt der Zustimmung stellen, sonst verkaufst du im schlimmsten Fall ein Geschäft ohne Standort.

 

Wann darf der Vermieter die Zustimmung verweigern?

Nur aus wichtigem Grund. Ein solcher liegt etwa vor, wenn der Käufer offensichtlich nicht zahlungsfähig ist oder wenn die geplante Nutzung vom vertraglich vereinbarten Zweck abweicht. Persönliche Abneigung oder der Wunsch, die Fläche lieber teurer neu zu vermieten, reichen nicht.

Für Vermieter heisst das konkret: Prüfe das Dossier sachlich und begründe eine Ablehnung schriftlich. Die Übertragung ist kein Anlass, den Mietzins einseitig nach oben anzupassen. Neue Konditionen sind nur möglich, wenn sich alle Beteiligten darauf einigen. Verweigert der Vermieter die Zustimmung ohne wichtigen Grund, kann der Mieter die Schlichtungsbehörde informieren.

 

Wie lange haftet der bisherige Mieter?

Höchstens zwei Jahre. Der Verkäufer haftet solidarisch mit dem Käufer, bis der Vertrag gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, längstens aber während dieser zwei Jahre. Mit der Übertragung ist er also nicht sofort aus der Pflicht entlassen. Für Vermieter ist diese Solidarhaftung eine wichtige Absicherung. Verkäufer sollten sie im Kaufvertrag berücksichtigen, etwa mit einer Garantie oder einer Freistellungsklausel des Käufers.

Die Mietkaution gehört ebenfalls auf die Liste. In der Praxis leistet der Käufer eine eigene Sicherheit, und die Kaution des Verkäufers wird nach der Übergabe freigegeben. Haltet das im Übertragungsvertrag schriftlich fest.

 

Was gilt bei Fusion und Vermögensübertragung?

Bei einer Fusion nach dem Fusionsgesetz übernimmt die neue oder übernehmende Gesellschaft die bisherige mit allen Rechten und Pflichten. Der Mietvertrag geht automatisch mit. Komplizierter ist die Vermögensübertragung nach Art. 69 ff. FusG, bei der nur ein Teil des Vermögens übergeht. Ob die Zustimmung des Vermieters bei Geschäftsmieten dann trotzdem nötig ist, wird unterschiedlich beurteilt. Hol sie im Zweifel ein. Das kostet einen Brief und erspart dir einen Rechtsstreit.

 

Was passiert mit dem Mietvertrag bei einer Liquidation?

Die Liquidation beendet den Mietvertrag nicht. Die Gesellschaft in Liquidation bleibt Mieterin und schuldet den Mietzins weiter. Die Liquidatoren müssen sich aktiv um das Mietverhältnis kümmern, denn eine Gesellschaft mit offenen Verbindlichkeiten kann nicht einfach im Handelsregister gelöscht werden.

 

Unbefristeter und befristeter Vertrag

Ein unbefristeter Vertrag lässt sich ordentlich kündigen. Für Geschäftsräume gilt nach Art. 266d OR eine Frist von sechs Monaten auf einen ortsüblichen Termin, sofern der Vertrag nichts Längeres vorsieht. Viele Geschäftsmietverträge haben deutlich längere Fristen, schau also genau in deinen Vertrag.

Schwieriger wird es beim befristeten Vertrag mit fester Laufzeit. Hier gibt es keine ordentliche Kündigung. Der Ausweg ist meist die vorzeitige Rückgabe nach Art. 264 OR: Du stellst einen zumutbaren, zahlungsfähigen Ersatzmieter, der den Vertrag zu den gleichen Bedingungen übernehmen will. Alternativ kannst du den Vertrag nach Art. 263 OR an einen Käufer von Inventar oder Betrieb übertragen. Gerade bei Ladenflächen und Gastrobetrieben findet sich so oft eine Lösung, die für alle Seiten besser ist als ein Leerstand.

 

Und wenn es zum Konkurs kommt?

Als Vermieter kannst du nach Art. 266h OR eine Sicherheit für künftige Mietzinse verlangen, wenn der Mieter nach Übernahme der Sache zahlungsunfähig wird, und dafür eine angemessene Frist setzen. Wird die Sicherheit nicht geleistet, darfst du fristlos kündigen. Bei Geschäftsräumen steht dir zudem ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen in den Räumen zu (Art. 268 OR). Im Konkursverfahren solltest du deine Forderungen fristgerecht beim Konkursamt eingeben.

 

Was Mieter und Vermieter konkret tun sollten

Für Mieter: Informiere den Vermieter früh. Ein Vermieter, der vom Verkauf aus der Zeitung erfährt, ist selten kooperativ. Plane für die Zustimmung mehrere Wochen ein.

Für Vermieter: Sieh die Betriebsübergabe als Chance. Ein solventer Nachfolger, der den Betrieb weiterführt, ist meistens besser als eine Neuvermietung mit Leerstand und Umbaukosten. Prüfe ihn gründlich, aber zügig.

 

Checkliste für die Betriebsübergabe

  • Art des Verkaufs klären: Share Deal, Asset Deal, Fusion oder Liquidation
  • Mietvertrag auf Laufzeit, Kündigungsfristen, Optionen und Change-of-Control-Klauseln prüfen
  • Bei Übertragung: schriftliches Gesuch nach Art. 263 OR mit vollständigem Dossier zum Käufer
  • Kaufvertrag unter den Vorbehalt der Zustimmung des Vermieters stellen
  • Solidarhaftung des Verkäufers und Mietkaution vertraglich regeln
  • Bei Liquidation: Kündigungstermin berechnen oder Ersatzmieter suchen
  • Übergabeprotokoll der Räume mit allen Parteien erstellen

Dieser Artikel gibt einen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei konkreten Fragen zu deinem Mietvertrag, zu Klauseln oder zu einem laufenden Verfahren wende dich an eine Fachperson für Miet- oder Gesellschaftsrecht.

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